SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/6 vom 5. Juni 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.06.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Anwaltliches Disziplinarverfahren. Art. 12 lit. a und lit. e sowie Art. 17 Abs. 1 BGFA. Verhältnis zwischen dem sitzungspolizeilichen (Art. 128 Abs. 1 ZPO) und anwaltlichen Disziplinarrecht (Art. 12 lit. a und Art. 17 BGFA): Ein in Nachachtung des Postulats der Einheit der Rechtsordnung zu bejahender Bedarf an einer mittels Bindungswirkung her-zustellenden Harmonisierung bei der Rechtsanwendung von Art. 128 Abs. 1 ZPO einerseits und Art. 12 lit. a in Verbindung mit Art. 17 BGFA andererseits besteht nicht. Die von der Rechtsanwältin gegen einen Kreisrichter – zur Begründung von Ausstandsgesuchen wegen Feindschaft (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) – schriftlich erhobenen Vorwürfe erreichten sowohl hinsichtlich der Schärfe der Formulierungen als auch mit Blick auf de-ren Inhalt stellenweise eine derart spöttische, herabwürdigende Wucht, dass sie mit einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) in Konflikt gera-ten. Von Bedeutung ist zudem, dass es die Rechtsanwältin auch bei der Behauptung der tatsächlichen Grundlagen, aus denen sie ihre mitunter heftigen Vorwürfe abgeleitet hat-te, an der gebotenen Sorgfalt bzw. Gewissenhaftigkeit vermissen liess. Der vorliegend zu beurteilende absolute, vollumfängliche Honorarverzicht verstösst nicht gegen Art. 12 lit. e BGFA, da er unbedingt und damit gerade nicht nur für den Fall eines ungünstigen Verfahrensausganges erfolgte, womit ihm der Charakter eines Erfolgshono-rars abgeht. (Verwaltungsgericht, B 2025/6)